Bildung & Politik

Resolution gegen die Volksinitiative „Bessere Schulen“

Resolution der Bezirksdelegiertenversammlung vom 29. Februar 2016
JA zu Verbesserungen der Arbeits- und Lernbedingungen an unseren Schulen!
NEIN zu Panikmache und Ausgrenzung an unseren Schulen!

Die GEW streitet für bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und für bessere Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir eine bessere Personalausstattung in allen Beschäftigungsgruppen, mehr Zeit für individuelle Förderung sowie eine bessere Ausstattung in den Schulen. Was wir nicht brauchen, ist eine bildungspolitische Auseinander­setzung, die auf Unterstellungen, Auslassungen und dem Schüren von Angst und Panik basiert und die Aus­grenzung von Schülerinnen und Schülern zum Ziel hat. Die am 28. Januar 2016 gestartet Volksinitiative „Bessere Schulen" bedient sich solcher Argumentations­muster.

Die Volksinitiative verfolgt als erstgenanntes Ziel eine „gesicherte Unterrichtsversorgung von mind. 103 Prozent" und führt an, dass die Unterrichtsversorgung unter der rot-grünen Landesregierung immer weiter zurückgegangen ist. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Berechnung dieser statistischen Größe sich unter rot-grün geändert hat und eine 100-prozentige Versorgung heute mehr Lehrerstunden durch erhöhten Ganztagszuschlag und zusätzlichen Stellen für Inklusion und Sprachförderung darstellen als dies noch unter der Vorgängerregierung der Fall war. Niedersachsen hat derzeit bei rückläufigen Schüler­zahlen eine Steigerung bei der Anzahl der Lehrkräfte. Trotzdem ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Personal fehlt. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in der Streichung von Kapazitäten in der Lehrerausbil­dung, die unter der Vorgängerregierung stattgefunden hat und deren Auswirkungen wir nun heute spüren.

Des Weiteren fordert die Volksinitiative, dass den Eltern „das freie Wahlrecht hinsichtlich der geeigneten Schulformen vor Ort zusteht" und damit einhergehend die Wiedereinführung der Förderschule Lernen ab der 1. Klasse, den Erhalt aller Förderschulformen und eine Sicherung des „Bestands von Gymnasien vor Ort". Diese erzwungene Differenzierung der Schulstruktur widerspricht einer angemessenen Schulent­wick­lungs­planung vor Ort und will die Befürchtung verbreiten, dass in kürzester Zeit zahlreiche Gymna­sien geschlossen würden. Dabei können Integrierte Gesamtschulen nicht erst seit der Änderung des Schulgesetzes im Juni 2015, sondern bereits seit 40 Jahren eine vollständig oder teilweise ersetzende Schulform sein. Der Entwick­lung der Gymnasien hat dies nicht geschadet; es ist nach wie vor die belieb­teste Schulform der Eltern. Und selbst wenn nun das eine oder andere Gymnasium geschlossen wird, so stellt dies eine demokratische Entscheidung des Schulträgers in Anbetracht des Elternwahlverhaltens und der Schülerzahlentwicklung vor Ort dar und ist mitnichten ein (bildungspolitischer) Weltuntergang. Die Kommunen brauchen dringend die Handlungsfreiheit, gemeinsam mit den ElternvertreterInnen über die örtliche Schulstruktur entscheiden zu können. Ein von oben oktroyierter Zwang zum Erhalt von be­stimm­ten Schulformen ist kontraproduktiv.

Der Erhalt aller Förderschulformen läuft zudem dem Ziel der Behindertenrechtskonvention, dass kein Kind wegen einer Behinderung von dem Besuch eines hochwertigen und unentgeltlichen Unterrichts an Grund­schulen und weiterführenden Schulen ausgeschlossen werden soll, vollkommen zuwider, fördert die Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern und geht an der schulischen Realität vorbei. Schon zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen 2013 hatte die Hälfte der Förderschulen Lernen keine Grundstufe mehr, weil die Kinder die allgemeine Grundschule besuchten. Auch nach der Grundschule wollen immer weniger Eltern, dass ihre Kinder eine Förderschule besuchen. Dieser Trend hat sich fortge­setzt und dazu geführt, dass Förderschulen Lernen von den Schulträgern geschlossen wurden. Es muss daher darum gehen, dass die personellen und sächlichen Ressourcen für den gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule stimmen. Das Zurückdrehen des Rades darf nicht das Ziel sein.

Der GEW-Bezirksverband Lüneburg lehnt daher die Ziele der Volksinitiative ab.
Die Volksinitiative verfolgt als erstgenanntes Ziel eine „gesicherte Unterrichtsversorgung von mind. 103 Prozent" und führt an, dass die Unterrichtsversorgung unter der rot-grünen Landesregierung immer weiter zurückgegangen ist. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Berechnung dieser statistischen Größe sich unter rot-grün geändert hat und eine 100-prozentige Versorgung heute mehr Lehrerstunden durch erhöhten Ganztagszuschlag und zusätzlichen Stellen für Inklusion und Sprachförderung darstellen als dies noch unter der Vorgängerregierung der Fall war. Niedersachsen hat derzeit bei rückläufigen Schüler­zahlen eine Steigerung bei der Anzahl der Lehrkräfte. Trotzdem ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Personal fehlt. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in der Streichung von Kapazitäten in der Lehrerausbil­dung, die unter der Vorgängerregierung stattgefunden hat und deren Auswirkungen wir nun heute spüren.

Des Weiteren fordert die Volksinitiative, dass den Eltern „das freie Wahlrecht hinsichtlich der geeigneten Schulformen vor Ort zusteht" und damit einhergehend die Wiedereinführung der Förderschule Lernen ab der 1. Klasse, den Erhalt aller Förderschulformen und eine Sicherung des „Bestands von Gymnasien vor Ort". Diese erzwungene Differenzierung der Schulstruktur widerspricht einer angemessenen Schulent­wick­lungs­planung vor Ort und will die Befürchtung verbreiten, dass in kürzester Zeit zahlreiche Gymna­sien geschlossen würden. Dabei können Integrierte Gesamtschulen nicht erst seit der Änderung des Schulgesetzes im Juni 2015, sondern bereits seit 40 Jahren eine vollständig oder teilweise ersetzende Schulform sein. Der Entwick­lung der Gymnasien hat dies nicht geschadet; es ist nach wie vor die belieb­teste Schulform der Eltern. Und selbst wenn nun das eine oder andere Gymnasium geschlossen wird, so stellt dies eine demokratische Entscheidung des Schulträgers in Anbetracht des Elternwahlverhaltens und der Schülerzahlentwicklung vor Ort dar und ist mitnichten ein (bildungspolitischer) Weltuntergang. Die Kommunen brauchen dringend die Handlungsfreiheit, gemeinsam mit den ElternvertreterInnen über die örtliche Schulstruktur entscheiden zu können. Ein von oben oktroyierter Zwang zum Erhalt von be­stimm­ten Schulformen ist kontraproduktiv.

Der Erhalt aller Förderschulformen läuft zudem dem Ziel der Behindertenrechtskonvention, dass kein Kind wegen einer Behinderung von dem Besuch eines hochwertigen und unentgeltlichen Unterrichts an Grund­schulen und weiterführenden Schulen ausgeschlossen werden soll, vollkommen zuwider, fördert die Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern und geht an der schulischen Realität vorbei. Schon zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen 2013 hatte die Hälfte der Förderschulen Lernen keine Grundstufe mehr, weil die Kinder die allgemeine Grundschule besuchten. Auch nach der Grundschule wollen immer weniger Eltern, dass ihre Kinder eine Förderschule besuchen. Dieser Trend hat sich fortge­setzt und dazu geführt, dass Förderschulen Lernen von den Schulträgern geschlossen wurden. Es muss daher darum gehen, dass die personellen und sächlichen Ressourcen für den gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule stimmen. Das Zurückdrehen des Rades darf nicht das Ziel sein.

Der GEW-Bezirksverband Lüneburg lehnt daher die Ziele der Volksinitiative ab.