Frauen- und Gleichstellungspolitik

Ein Jahr Gleichberechtigungsgesetz – Wer kennt es schon?

Das „neue" Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz

Seit über einem Jahr ist das „neue" Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) in Kraft, doch obwohl es an Aktualität kaum zu überbieten ist, findet es kaum Beachtung. Gerade in Bezug auf die öffentlichen Diskussionen zu Vereinbarkeit, Quote und demografischem Wandel müsste es in aller Munde sein. Hier ein kurzer Überblick.

Paradigmenwechsel

Frauenbeauftragte werden zu Gleichstellungsbeauftragten. Damit findet ein Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik statt. Ziel ist der Abbau von Benachteiligungen von Frauen und Männern. Dieser Wechsel führt zu anderen Schwerpunkten in der Gleichstellungspolitik, denn im neuen Gesetz ist zu lesen, dass die Unterrepräsentanz von Frauen und Männern vermieden werden soll und somit sowohl Frauen als auch Männer auf der Grundlage des NGG gefördert werden können.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Ein Schwerpunkt des neuen NGG liegt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gerade deshalb ist es sinnvoll sich ausführlicher mit dem NGG zu beschäftigen, denn auch im Bildungsbereich wird durch die Veränderung der Schullandschaft die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit nicht leichter. Besonders Familien mit Kindern unter 12 Jahren und pflegebedürftigen Angehörigen nimmt das NGG in den Blick (§ 5 NGG). Auch das Thema Teilzeit und Elternzeit sind Bestandteil dieses Gesetzes. Bei Teilzeitbeschäftigung fordert das NGG die Information über die Folgen von Teilzeit und Beurlaubung ein. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beschäftigten, die Elternzeit in Anspruch nehmen, keine Nachteile entstehen dürfen (§ 6). Ebenso wird das Benachteiligungsverbot in dem Gesetz festgeschrieben: In § 9 Abs. 1 NGG heißt es, „Beschäftigte dürfen nicht unmittelbar oder mittelbar wegen des Geschlechts benachteiligt werden."

Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte müssen von Schulen mit mindestens 50 Beschäftigten bestellt werden. Kleinere Schulen können Gleichstellungsbeauftragte bestellen, müssen aber nicht. Für Kolleginnen und Kollegen an kleinen Schulen hat das zur Folge, dass es keine speziell geschulte Ansprechpartnerin vor Ort mehr gibt. Haben Schulen keine Gleichstellungsbeauftragten bestellt, ist die nächsthöhere Dienststelle zuständig – im schulischen Bereich also die Gleichstellungsbeauftragten der Niedersächsischen Landesschulbehörde.

Quotenfrage

Mit Inkrafttreten des neuen NGG gibt es keine landesweite Quote mehr, vielmehr bestimmt jetzt jede Dienststelle mit mindestens 50 Beschäftigten in einem Gleichstellungsplan ihre eigenen Ziele zum Abbau von Unterrepräsentanz. Die Quote für die Besetzung von Stellen mit Frauen und Männern liegt als Zielmarge nur noch bei 45 % für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht.

Zusammenarbeit ist notwendig

Das NGG und das NPersVG (Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz) bieten viele Überschneidungen, die eine Zusammenarbeit von Schulpersonalräten und Gleichstellungsbeauftragten zur Durchsetzung der Rechte von Kolleginnen und Kollegen förmlich herausfordern. Einige dieser Problemfelder sollen hier beispielhaft genannt werden:

  • Umsetzung des Teilzeiterlasses
  • Probleme bei der Betreuung der Kinder
  • Viele Zusatztermine neben der eigentlichen Unterrichtstätigkeit
  • Viele Möglichkeiten aktiv zu werden

Trotzdem nutzen viele Schulen die Möglichkeit der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht. Gerade an kleinen Schulen, an denen es nur eine Personalrätin oder einen Personalrat gibt, könnte die Zusammenarbeit sinnvoll zur Einforderung von Rechten Betroffener genutzt werden.
Nutzt die Gesetze und eure Mitbestimmungsmöglichkeiten!
Wählt starke Personalräte!
Bestellt Gleichstellungsbeauftragte!

Download: Gegenüberstellung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG)