Frauen- und Gleichstellungspolitik

Niedriglöhne? Zwei Drittel an Frauen! Niedriglöhne? Zwei Drittel an Frauen!

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind auch im niedersächsischen Bildungssystem weit verbreitet

Seit Jahrzehnten kreieren verschiedene Bundesregierungen Sonderregelungen für vermeintliche Aushilfstätigkeiten. Diese sollten sozialversicherungsfrei und steuerfrei sowie möglichst flexibel und leicht zu regeln sein. Plausibel klang auch die vermeintliche Zielsetzung der Reformen, den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern oder die Beschäftigungen Geringqualifizierter auszuweiten. In der Realität führten diese Reformen jedoch zu einer Spaltung von Beschäftigung in reguläre, tariflich bezahlte Arbeit und geringfügige Beschäftigung, sogenannte Minijobs.

In den verschiedenen Bereichen der ständig zunehmenden prekären Beschäftigung sind Männer und Frauen unterschiedlich vertreten. Männer dominieren z.B. die Leiharbeit. Frauen sind vor allem bei der geringfügigen und der – oft unfreiwilligen und marginalen – Teilzeitbeschäftigung deutlich überrepräsentiert. Von den insgesamt 272.000 Personen, die 2010 in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis standen, waren 215.000 weiblich (79 %). Besonders auffällig ist, dass knapp 68 % der geringfügig beschäftigten Frauen ausschließlich in diesem Bereich ein Einkommen erzielen müssen.1

Etwa drei Viertel der geringfügig entlohnten Beschäftigten sind Verheiratete. Sie können eine Beschäftigung ohne Sozialversicherung annehmen, weil sie über die Ehe Zugang zur Krankenversicherung haben. Leben sie in einer Partnerschaft mit einem/r „normal" verdienenden PartnerIn, haben sie theoretisch auch Zugang zu einer Hinterbliebenenrente. Über die Ehegattenbesteuerung befinden sie sich zudem ebenfalls in einer Art privatem „Kombilohnsystem". Das Ehegattensplitting in Verbindung mit der Pauschalversteuerung von 2 %, die der Arbeitgeber häufig genug auf die Beschäftigten abwälzt, fördert die geringfügig entlohnte Beschäftigung. Denn die Steuerklasse V bietet einen enormen Anreiz (vgl. Positionspapier Minijobs vom DGB-Bundesfrauenausschuss).

thumb Grafik Niedrigloehne 1Auch in niedersächsischen Bildungsinstitutionen sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weit verbreitet, für Aushilfs- und Springkräfte in KiTas und Kinderläden, Pädagogische MitarbeiterInnen an Grundschulen (VGS), Honorarkräfte im Ganztagsbereich oder Integrations- bzw. SchulhelferInnen an den Schulen sowie wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen. Die Herausforderungen und Pflichten, denen sich Bildungsinstitutionen in den letzten Jahren gegenüber sahen und sehen, sind umfangreicher und vielfältiger geworden, ohne dass im ausreichenden Maße pädagogisches Personal eingestellt worden wäre. Zugleich gibt es seit einigen Jahren einen eklatanten Mangel an ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften in bestimmten Fächern, Schulstufen oder Regionen. In allen Institutionen (ob KiTa, Schule oder Hochschule) gibt es immer weniger Zeit für die einzelnen jungen Menschen , weil der Druck in den letzten Jahren zugenommen hat: durch Ausweitung des Bildungsauftrags und der Schulzeiten, Vergleichstests, außerunterrichtliche Verpflichtungen/Tätigkeiten, zentrale Abschlussprüfungen, Umsetzung von Bildungsstandards, Schulzeitverkürzung, Strukturveränderungen durch den Bologna-Prozess sowie durch eine gestiegene Verantwortung für Personalfragen, Steuerungs- und Evaluationsprozesse.

So kommen seit einigen Jahren auf den verschiedensten Wegen Menschen in Bildungsinstitutionen wie KiTas und Schulen, die keine pädagogische oder lediglich eine Schmalspur-Ausbildung haben, aber wichtige Teile der Arbeit – oftmals auch die Gruppenarbeit sowie den Unterricht – übernehmen. Was auf den ersten Blick wie eine personelle Notlösung aussieht, wird öffentlich gerne schön geredet und z.B. von Schulen, die dringend Unterstützung brauchen, oft willkommen geheißen: Endlich Unterrichtsgarantie! Endlich individuelle Förderung! Endlich authentisches Wissen aus der Wirtschaft!

Dass dies das Resultat eines lang angelegten Sparprogramms ist, wird verschwiegen. Die personelle Notlösung wurde über mehrere Jahre geschaffen durch Kürzung von Ausbildungsplätzen, Einstellungsstopps, schlechte Bezahlung und befristete Verträge. Dem häufig geäußerten Wunsch von Eltern nach einer Ganztagsbeschulung ist man zwar nachgekommen, aber ausreichende finanzielle Mittel wurden nicht zur Verfügung gestellt. Bereits die Umwandlung voller Halbtagsgrundschulen in Verlässliche Grundschulen war ein deutliches Signal der Landesregierung in Richtung prekärer Beschäftigung und Abbau von Unterrichtsqualität.

Um eines klarzustellen: Es geht keinesfalls darum, dass Lehrerinnen und Lehrer alle Aufgaben an Schulen alleine erledigen sollen. Das können sie auch gar nicht. Die GEW setzt sich seit vielen Jahren für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein, für eine ausreichende Versorgung mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, für die Arbeit in multiprofessionellen Teams und für die „Öffnung von Schule".

Mittlerweile bekommt man jedoch den Eindruck, dem chronischen Mangel an Lehrkräften, sozialpädagogischen und therapeutischen Fachkräften in der Schulsozialarbeit und anderen thumb Grafik Niedrigloehne 2

Ressourcen im Bildungswesen solle mit personeller Flickschusterei beigekommen werden. Das funktioniert aber nicht. Und schon gar nicht beim Unterricht, der in die Hände gut ausgebildeter Lehrkräfte gehört. Aber auch über den Unterricht hinaus gilt: Für die Bildung und Erziehung junger Menschen braucht es Professionalität und Kontinuität von Anfang an. Das muss Sache von pädagogischen Profis bleiben. Und zwar von Profis in abgesicherter Arbeit und mit angemessener Bezahlung. Schülerinnen und Schüler müssen hier ohnehin mit rund 25 Prozent weniger qualifiziertem Lehrpersonal auskommen als der Durchschnitt der OECD Staaten.
Egal, für welche Aufgaben die „Externen" eingesetzt werden, ob pädagogische, technische oder Verwaltungsaufgaben – die meisten dieser Tätigkeiten gehören zu den öffentlichen Aufgaben. Die Folge ist: notwendige Stellen werden nicht geschaffen, sozialversicherungspflichtige Stellen werden schleichend abgebaut. Stattdessen wurde in den letzten Jahren ein Niedriglohnsektor in Bildungseinrichtungen eingeführt.

Die Kultusminister und die Landesregierung haben die Bildungsinstitutionen geöffnet für prekäre Beschäftigung, für Betreuungskräfte, pädagogische Zweitkräfte, persönliche AssistentInnen häufig ohne pädagogische Ausbildung und andere. Oft werden sie schlecht bezahlt und haben befristete Arbeitsverträge. Neben den schlechten Arbeitsbedingungen muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Bildung in die Hände qualifizierten Personals gehört und so bezahlt werden muss, dass Kolleginnen und Kollegen auch ohne Zweitjob ihre Existenz sichern können. Pädagogische Mitarbeiterinnen an Grundschulen beispielsweise haben in der Regel nur einen Teilzeitvertrag, oft unter zehn Wochenstunden, also eine geringfügige Beschäftigung, ohne wirksame Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Einkünfte reichen bei weitem nicht zum Leben, so dass entweder ein Zweit-, Dritt- oder Viertjob nötig ist oder die finanzielle Unterstützung im Familienkontext. Da geringfügig Beschäftigte keine eigenen Ansprüche in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung erwerben und keine oder nur unzureichende in der gesetzlichen Rentenversicherung, sind sie zwangsläufig von Altersarmut bedroht.

Minijobs verfestigen das tradierte Modell geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Eine Beschäftigung unter 15 Wochenstunden, so die Wochenstundenbegrenzung für Minijobs bis 2003, galt als „nicht erwerbstätig" und musste im Auge des Gesetzgebers nicht existenzsichernd sein. Auch heute werden Minijobs vielfach als „Zuverdienst" für Frauen klassifiziert.

Die GEW fordert:
Den Tendenzen der Deprofessionalisierung und Prekarisierung im Bildungswesen muss Einhalt geboten werden;
solide Personalkonzepte statt Billiglösungen mit schlecht bezahltem Personal;
nur pädagogisch qualifiziertes Personal im Bildungsbereich;
Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Denn: Gute Arbeit – gute Leute – gutes Geld;
Mindestlohn nach TV-L;
Einrichtung von ausreichend festen Stellen im Bildungsbereich;
die Möglichkeit, auf volle Stellen gehen zu können.

 

1 Vgl. Pressemitteilung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen vom 21.07.2011