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GEW: Niedersächsischer Koalitionsvertrag durchwachsen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen sieht nach erster Durchsicht Licht und Schatten im vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Eine Weiterentwicklung der Bildungspolitik sei erkennbar. Allerdings müsse die neue Landesregierung mit Gegenwind von der GEW rechnen, wenn die Bezahlung der Lehrkräfte nicht bald umfassend verbessert werde. Dem künftigen Kultusminister Grant-Hendrik Tonne gratulierte Pooth herzlich, verwies aber zugleich auf die Erwartungen an die zukünftige Kultuspolitik.

"Es ist gut, dass die Koalitionsparteien für Entlastungen der Lehrkräfte sorgen wollen, auch für ältere Lehrkräfte. Das zeigt, dass die Aussagen der GEW im Wahlkampf gefruchtet haben.", sagte die Landesvorsitzende Laura Pooth. Jetzt sei entscheidend, dass diese Entlastungen schnell in den Schulen ankämen.

Die zusätzlichen mindestens 1.000 Lehrerstellen und die 150 neuen pädagogischen Mitarbeiter sowie die vorgesehenen Entfristungen in der Sprachförderung sind ein positives Signal.

Allerdings werde man diese Stellen nur besetzen können, wenn die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert würden. „Die Attraktivität des Lehrberufs hängt maßgeblich von einer Reduzierung der Arbeitsbelastung und der Anhebung der Besoldung auf A 13 für alle ab. Hier fehlen eindeutige Aussagen", sagte Pooth. Wenn es zu keiner Angleichung der Besoldung der Lehrkräfte komme, sei ein Konflikt mit der GEW vorprogrammiert, führte Pooth weiter aus.

Die GEW erwarte, dass die Empfehlungen der Arbeitszeitkommission umgehend umgesetzt würden und die Ergebnisse der GEW- Arbeitszeitstudie Grundlage einer neuen Arbeitszeitverordnung würden.

„Die neuen Verantwortlichen sollten jedoch rasch handeln, wenn die Politik sich nicht erneut von unseren Klagen treiben lassen will", führte Pooth aus.

Der von dem CDU-Parteivorsitzenden Althusmann genannte „Formelkompromiss Inklusion" mit einer weiteren Verschiebung der Umsetzung der Inklusion stellt sich für die GEW eher als ein fauler Kompromiss dar.

Dem designierten Wissenschaftsminister Björn Thümler gratuliert die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth und wünscht ihm viel Erfolg beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen.