GEW-Pressemitteilungen

GEW: Kritik aus 800 Schulen / Aufschrei gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Hannover, 12. Juni 2019: In fast 800 niedersächsischen Schulen fordern die Beschäftigten auf Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spürbare Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen. Bei Personalversammlungen am 12. und 13. Juni bringen Personalräte entsprechende Resolutionen ein, die das Land Niedersachsen als Dienstherrn eindringlich zum Handeln auffordern.

„Dieser riesige Aufschrei stellt eine neue Qualität dar. Wenn die Landesregierung nach dem Protest von 800 fast zeitgleichen Personalversammlungen nicht endlich handelt, nimmt sie ihre Aufgabe schlicht nicht wahr. Die politisch Verantwortlichen sind jetzt am Zug, ihre weitgehende Untätigkeit schleunigst zu beenden“, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Ihre Gewerkschaft hatte die landesweiten Personalversammlungen angeregt, um die Missstände in den Schulen zu verdeutlichen. Bis Ende Juni wird die GEW die verabschiedeten Resolutionen sammeln, um sie Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu übergeben.

„Die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen fordern, endlich wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Schulformen bezahlt zu werden“, führte Pooth aus. Diese Ungerechtigkeit schaffe eine Abwanderungswelle in andere Bundesländer, die verbeamtete Lehrkräfte bereits mit A 13 statt A 12 und tarifbeschäftigte mit E 13 statt E 11 bezahlen.

„Jedes Jahr Millionen von unbezahlten und nicht ausgeglichenen Überstunden offenbaren einen weiteren zentralen Aspekt verfehlter Bildungspolitik“, sagte sie. Die neu geschaffene Überstunden-Uhr der GEW überschritt am Pfingstsonntag allein für die Grund-, Gesamt- und Gymnasiallehrkräfte in Niedersachsen (für die anderen Schulformen liegen der GEW keine repräsentativen Daten vor) den Wert von 10 Millionen, seit Minister Tonne sein Amt im November 2017 angetreten hatte.

„Die noch immer nicht umgesetzte Abschaffung der Zwangsteilzeit von pädagogischen und therapeutischen Fachkräften stellt einen weiteren Missstand dar, der sofort behoben werden muss. Das gilt ebenso für die in Aussicht gestellte Wiedereinführung der zweiten Stunde Altersermäßigung für Lehrkräfte, auf die wir immer noch warten“, ergänzte die Landesvorsitzende. Der Finanzminister stelle die nötigen Mittel für die Schulen nicht zu Verfügung und der Kultusminister gehe die entscheidenden Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigen-Situation nicht an. Darunter leide auch die Qualität des Unterrichts, was zu Lasten aktueller und künftiger Generationen von Schülerinnen und Schülern gehe.

„Setzt sich diese Allianz der Untätigkeit fort, wird das System Schule unweigerlich kollabieren. Aus Sicht der Personalräte, der Schulbeschäftigten und der GEW ist klar: Der Kultusetat muss endlich massiv erhöht werden“, fasste Pooth zusammen.