Volksinitiative für bessere Schulen ist eine Volksinitiative für Ausgrenzung und Zentralismus

GEW Niedersachsen lehnt die Ziele der heute vorgestellten „Volksinitiative für bessere Schulen" ab

Die Volksinitiative für bessere Schulen, die sich heute in Hannover vorgestellt hat, ist nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Volksinitiative für mehr Ausgrenzung und Zentralismus. Sie fordert unter anderem die Sicherung des Bestands der Gymnasien vor Ort sowie den Erhalt aller Förderschulformen. „Wer die stärkere und erzwungene Differenzierung des Schulsystems per Gesetz fordert, will Ausgrenzung statt Integration und Inklusion", so Laura Pooth, stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen.

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Unterrichtsverpflichtung senken und gezielt entlasten

GEW: Arbeit nicht wegdefinieren
Das Niedersächsische Kultusministerium hat Gewerkschaften und andere Organisationen am Freitag, den 29.1. 2016 zu einem Dialog eingeladen, um eine geplante Online-Befragung der 86.000 Lehrkräfte vorzustellen. Diese soll unter dem Motto „Mehr Zeit für gute Schule" stehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird sich nicht an der Ausarbeitung der Umfrage beteiligen, weil der irreführende Eindruck erweckt wird, mit ihr könnten „belastbare Ergebnisse" zur Arbeitsbelastung und Arbeitszeit der Lehrkräfte gewonnen werden. Die GEW sieht die Online-Befragung als Versuch der Landesregierung an, die Deutungshoheit in Sachen Arbeitszeit der Lehrkräfte wieder zu gewinnen, die sie mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verloren hat.

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DGB, ver.di, GEW und GdP: Neues Personalvertretungsgesetz nur kleiner Schritt

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GEW und GdP, ist das heute im niedersächsischen Landtag verabschiedete Personalvertretungsgesetz „nur ein kleiner Schritt" hin zu mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Die am Gesetz vorgenommenen Nachbesserungen bleiben hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück. So wurden weder die Freistellungsstaffeln ausreichend erhöht noch die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Personalräte konsequent erweitert. Einen Wirtschaftsausschuss können Dienststellen erst ab zweihundert Beschäftigten einfordern, nicht wie vom DGB gefordert bereits ab einer Größe von 100 Beschäftigten.

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Alle Jahre wieder: Beschäftigte fordern Weihnachtsgeld und bessere Besoldung

04-12-2015 12

Feuerwehrleute, Polizeibeschäftigte und Lehrkräfte haben Finanzminister Peter-Jürgen Schneider heute (4. Dezember 2015) aufgefordert, den Landesbeschäftigten in Niedersachsen endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zu zahlen.

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Solidarität mit Ibrahim Ergin

Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft hat dem Vorsitzenden des Betriebsrates Ibrahim Ergin fristlos gekündigt. Ihm wird vorgeworfen, Beschäftigte zum Eintritt in die IG Metall gedrängt zu haben. Den Versuch, den Konflikt mit dem Betriebsrat und der IG Metall außergerichtlich zu klären, hat die Geschäftsführung der Werft scheitern lassen. Am 17. Dezember findet um 9. 30 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Lingen eine Güteverhandlung statt. Die Landesdelegiertenkonferenz der GEW Niedersachsen hat im Oktober 2015 in Osnabrück ihre Solidarität mit dem Betriebsrat, dem Kollegen Ibrahim Ergin und der IG Metall erklärt:

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Schulgirokonto - Verbindliche Einführung verschoben – Software fehlt

GEW fordert Entlastung der Schulleitungen
Die verbindliche Einführung des Schulgirokontos, in dem alle Zahlungen der Schulen abgewickelt werden sollen, ist erneut verschoben worden. Dies haben die Regionalabteilungen der Landesschul-behörde heute den Schulleitungen aller öffentlichen Schulen mitgeteilt. Grundlage ist ein Erlass des Kultusministeriums vom 18. November. Bisher haben nur 400 der 3.200 Schulen das Schulgirokonto eingeführt, obwohl es seit 2004 eingeführt und seit 2009 verbindlich ist.

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Rechte der Personalräte in Niedersachsen stärken!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, an die niedersächsische Landesregierung, die Rechte der Personalräte in Niedersachsen deutlich zu stärken und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die bisher von Rot-Grün geplanten Änderungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gingen nicht weit genug, monierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heute bei einem Pressegespräch in Hannover.

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